Hohenmölsener Erklärung zum Braunkohlestrukturwandel
Bürgermeister der Revierstädte aus den betroffenen Regionen haben nachfolgende Erklärung verfasst. Kurz zuvor war ein Kohlekompromiss zur umstrittenen Änderung der Ausstiegszeiten aus dem Jahr 2019 im Bundekanzleramt erzielt worden. Hier der Wortlaut der Erklärung (Quelle: zeitz.de)
„Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Kohleländer haben sich mit den Bergbautreibenden Unternehmen auf einen Pfad zu einem vorzeitigen Ende der Braunkohleverstromung verständigt. (Auf die Vereinbarung wird verwiesen)
Die Konferenz der BürgermeisterInnen aus den Braunkohlerevieren begrüßt die Einigung, da sie nun endlich Planungssicherheit für ArbeitnehmerInnen und Unternehmen bietet und eine direkte Kopplung des Kohleausstieges an ein verbindliches und noch zu ergänzendes Strukturstärkungsgesetz vorsieht. Große Teile des WSB Kommissionsbericht finden Berücksichtigung – für einen dauerhaften breiten gesellschaftlichen Konsens ist dies unerlässlich.
Die Vereinbarung über ein APG (Anpassungsgeld) für die Direktbeschäftigten in der Braunkohle begrüßen wir ausdrücklich und freuen uns gemeinsam mit den Gewerkschaften über eine dauerhafte Absicherung der Beschäftigten, die in den kommenden Jahren ihre Jobs verlieren werden. Damit sieht die Konferenz ihren Grundsatz, dass kein Kumpel ins bergfreie fallen wird, bestätigt.
Ausdrücklich begrüßen wir, dass sich Bund und Länder auf einen Bund-Länder Vertrag verständigt haben, welcher eine Verbindlichkeit der Finanzierung für den anstehenden Strukturwandel absichert. Analog fordern wir ein solches Modell einer Vereinbarung zwischen den jeweiligen Bundesländern und den direkt betroffenen Anrainerkommunen.
Kritisch sehen wir, dass es nicht gelungen ist, die bergbautreibenden Unternehmen zu einer Reinvestitionsquote der Entschädigungszahlungen in den betroffenen Braunkohlerevieren zu verpflichten. Hier sehen wir die Gefahr, dass die Entschädigungen zu einem sehr großen Anteil ausserhalb der Regionen reinvestiert werden – es droht der Wegfall großer Kompetenzen im Energiesektor in den Regionen. Wir fordern die Energiekonzerne auf, Entschädigungszahlungen aus Bundesmitteln zum größten Teil in den Revieren zu reinvestieren und sich weiterhin am gelingen des Strukturwandels zu beteiligen.
Kritisch sehen wir auch, dass das in einem „Last Minute Deal“ Datteln IV doch noch voll ans Netz geht – das ist den ArbeitnehmerInnen in den Braunkohlestandorten kaum zu vermitteln. Dies birgt die Gefahr, dass der gesamte Kompromiss erneut von Unterschiedlichen Seiten in Frage gestellt wird.
Dennoch richten wir nun den Blick nach vorne auf ein gutes Strukturstärkungsgesetz.
Hierbei unterstützen wir ausdrücklich das Positionspapier der SPD Bundestagsfraktion, welches alle maßgeblichen Positionen der Revierkommunen beinhaltet. Auf den Inhalt dieses Papiers wird vollumfänglich verwiesen.
Damit der Wandel in den kommenden drei Jahren in den Revieren erfolgreich angestoßen werden kann, legen die Kommunen großen Wert auf eine Planungsbeschleunigung für die Bereiche Verkehrsinfrastruktur und für die Entwicklung neuer Industrie- und Gewerbeflächen in den betroffenen Kommunen, damit schnell neue Arbeitsplätze passend zu den Kompetenzen der Menschen in den Regionen entwickelt werden können. Hierbei sollen Industriearbeitsplätze absolut im Fokus stehen.
Ebenso müssen die Kommunen auch personell in die Lage versetzt werden, den Strukturwandel zu gestalten. Hierfür ist es unerlässlich, dass auch konsumtive Mittel in die Kommunen fließen – nur mit diesen Mitteln kann notwendiges Personal finanziert werden.
Die BürgermeisterInnen der Kohlereviere sind Partner des Strukturwandels und wollen diesen auch selbst und sozialverträglich gestalten. Der gesellschaftliche Frieden muss bewahrt bleiben.
Die detaillierten Maßnahmen befinden sich im Positionspapier der SPD- Bundestagsfraktion.“
Hohenmölsen, den 20.01.2020
| Christine Herntier |
Marcel Schneider |
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Positionspapier der SPD Bundestagsfraktion
